Erlanger Sozialforum
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Schlappe für Kommissariat Staatsschutz 

(erlangen) Der  polizeiliche Staatsschutz scheiterte mit dem Versuch,
gegen den Anmelder der in Erlangen am 10. Oktober geplanten Kundgebung
für ein Sozialticket ein Bußgeldverfahren nach dem umstrittenen
neuen bayerischen Versammlungsgesetz einzuleiten. Die eigentlich
zuständige Stadt Erlangen hat das Verfahren sofort eingestellt. Dies
teilte das Erlanger Sozialforum mit.

Das  Sozialforum wertet das polizeiliche Vorgehen als
"Einschüchterungsversuch gegen Menschen, die ihre verfassungsmäßigen
Rechte wahrnehmen".  Das Vorgehen der Erlanger Staatsschutzkommissare sei
ein "Lehrbuchbeispiel" dafür, wie das bayerische Versammlungsgesetz  den
"Untertanen" das Demonstrieren abgewöhnen wolle, deshalb müsse
"dieses Gesetz weg". 

Zusammen mit anderen Erlanger Gruppen und Persönlichkeiten will das
Sozialforum für den 10.10. eine Erlanger Kundgebung durchführen, in
Nürnberg und Fürth sind ebenfalls Aktionen geplant.

Die politische Polizei warf dem Anmelder vor, die Kundgebung nicht 72
Stunden vor Ihrer Terminankündigung (im Internet) bei den Behörden
angemeldet zu haben.
Dies soll nach dem Willen der CSU mit dem neuen bayerischen
Versammlungsgesetz nach Art. 13 Abs.I, 21 Nr.13 BayVersG mit Bußgeld
geahndet werden können.

Gegen dieses Gesetz strengte ein breites Bündnis Verfassungsklage an,
die noch anhängig ist. Das oberste Gericht hat aber bereits die
Anwendung von Teilen dieses Gesetzes, unter Anderem diverser
Bußgeldandrohungen verboten.

Der zuständige Sachbearbeiter bei der Stadt Erlangen teilte dem Anmelder
mit, die Anwendbarkeit dieser Bußgeldbestimmung sei "strittig", das
Ordnungswidrigkeitenverfahren habe man daher eingestellt.

Das Sozialforum findet es "bemerkenswert", dass man sich bei der
"personell üppig ausgestatteten politischen Polizei" - anders als bei der
Stadtverwaltung - scheinbar nicht die Zeit nehme, die einschlägigen
Beschlüsse des Verfassungsgerichts zu lesen und zu beachten. Weil
Beamte jederzeit für die Verfassung eintreten müssten, fragen sie 
ironisch, ob das "am Ende ein Fall für den Verfassungschutz" sei.